„Kein nachweisbarer Verdrängungswettbewerb“

Gutachten: Preisbindung hat keine Chance Lothar Klein, 10.09.2019 09:30 Uhr

Das im Koalitionsvertrag zunächst versprochene Rx-Versandverbot werde zu Recht nicht weiterverfolgt, „denn der Versandhandel stellt einen wichtigen Baustein der Versorgungsstruktur dar“. Mit dem VOASG solle jetzt die Geltung einheitlicher Apothekenabgabepreise für Rx-Arzneimittel durch neue Vorschriften im Sozialgesetzbuch (SGB V) gesichert werden. Dort verankert, würden sie fortan die Apotheken nur noch gegenüber GKV-Versicherten dazu verpflichten, den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten. Bereits jetzt sei klar, dass die gesetzlichen Neuerungen europarechtlich überprüft würden: Zum einen im Rahmen des weiterhin anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens und zum anderen im Rahmen eines zu erwartenden erneuten EuGH-Verfahrens.

Das VOASG verweise auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre sozialen Sicherungssysteme. Das Festpreisprinzip bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und damit das Verbot von Rabatten gewährleiste den Erhalt des Sachleistungsprinzips im Rahmen des Systems der GKV, dessen Ausgestaltung im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liege und das eine flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken sichere. „Das Sachleistungsprinzip ist also die zentrale Grundlage der Argumentation der Bundesregierung“, so das CEP-Gutachten. Die zentrale Aussage der Gesetzesbegründung sei folglich: Der einheitliche Apothekenabgabepreis muss in der GKV beibehalten werden, damit das „grundlegende und systemrelevante“ Strukturprinzip der Sachleistung erhalten bleibt.

Der einheitliche Apothekenabgabepreis stehe damit europarechtlich im Spannungsfeld zwischen der Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Gesundheitssysteme und der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt. Diese Gestaltungshoheit entbinde die Mitgliedstaaten jedoch nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten. Deren Verwirklichung verpflichtet die Mitgliedstaaten, so der EuGH, „unvermeidlich [dazu], einige Anpassungen in ihren nationalen Systemen der sozialen Sicherheit vorzunehmen, ohne dass dies als Eingriff in ihre souveräne Zuständigkeit in den betreffenden Bereichen angesehen werden könnte.“ Wie weit die vom EuGH geforderten „Anpassungen“ des nationalen Gesundheitssystems vertretbar seien, müsse im Einzelfall und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. „Das bedeutet, dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik und die Kompetenzen der EU für den Binnenmarkt in wechselseitiger Kompatibilität ausgeübt werden müssen“, so das Gutachten.

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