Gutachten zu Konditionen

Großhändler arbeiten an Skonto-Grenze Alexander Müller, 14.03.2019 12:05 Uhr

Nach Auffassung des Phagro-Gutachtens „ist die Aussagekraft der widersprüchlichen Gesetzesbegründung begrenzt – vor allem, weil sie dem ausdrücklichen Ziel des Gesetzgebers widerspricht, durch den Festzuschlag eine flächendeckende Versorgung sicher zu stellen“.

Die Formulierung in der Begründung wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach angepasst, auch das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich eingeschaltet. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Oktober gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt: „Der Großhandel kann den Apotheken handelsübliche Skonti und Rabatte gewähren. […] Durch Festlegung der Obergrenze des prozentualen Zuschlags wird das Ausmaß des Konditionenwettbewerbs begrenzt.“

Dürfen Apotheken also noch Skonto erhalten, wenn der Großhändler ihnen schon 3,15 Prozent Rabatt gewährt? „Die Einräumung von Skonti und ihre Ausgestaltung auch in Abhängigkeit des Abgabepreises des pharmazeutischen Herstellers ist Angelegenheit des einzelnen Großhandelsunternehmens.“ Und: „Im Handel allgemein übliche Skonti bestimmen sich durch das Verhalten der Wirtschaftsbeteiligten.“

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