Niedersachsen

Große Koalition für Rx-Versandverbot APOTHEKE ADHOC, 17.11.2017 15:25 Uhr

Allerdings fehlt im neuen Koalitionsvertrag ein anderes für die Apotheker wichtiges Projekt: die Stationsapotheker in Kliniken. Als Konsequenz aus der Mordserie eine Pflegers mit Arzneimitteln wollte die alte rot-grüne Landesregierung in jeder Klinik mindestens einen Stationsapotheker vorschreiben. Dagegen gab es heftigen Protest der Krankenhäuser. Die Niedersächsische Apothekerkammer stellte sich hinter die Initiative. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen konnte das Gesetz aber nicht mehr verabschiedet werden.

Die SPD will die Koalitionsvereinbarung auf einem Parteitag an diesem Samstag absegnen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem sogenannten Landesausschuss am 21. November abgeben. Mit der Wiederwahl von Weil ist am Tag darauf zu rechnen. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag dieser Woche war erstmals in Niedersachsen noch kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen andauerten.

Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings knapp nicht gereicht. Eine mögliche „Ampel-Koalition“ mit SPD und Grünen hatte die FDP ausgeschlossen. Eine ebenfalls denkbare „Jamaika-Koalition“ (Union, FDP, Grüne) wollten die Grünen nicht. Andere Bündnisse wären rechnerisch nur mit der rechtsgerichteten AfD möglich gewesen – das hatten jedoch alle Parteien schon vor der Landtagswahl ausgeschlossen.

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