GKV: Keine Massentests auf Kassenkosten

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Der bevölkerungsmedizinische Ansatz werde auch durch die mögliche Übermittlung anonymisierter Daten an das RKI bestätigt. „Es handelt sich damit um eine allgemeine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen eine allgemeine Staatsaufgabe - und damit auch aus Steuermitteln zu finanzieren – sind, wird schließlich auch dadurch verdeutlicht, dass das Grundgesetz hierfür mit Art. 74 Nr. 19 einen gesonderten Kompetenztitel enthält“, so der GKV-Spitzenverband weiter.

Die vom BMG geschätzten Kosten für diese Tests würden sich für ein Jahr auf bis zu 18 Milliarden Euro belaufen. Die repräsentativen bevölkerungsmedizinischen Testungen seien aus epidemiologischer Sicht geboten, die Übertragung der Finanzierungsverantwortung für diese Tests auf die Beitragszahler der GKV „wird allerdings entschieden abgelehnt“. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gehört in die Finanzverantwortung der öffentlichen Hand. Offen lässt der GKV-Spitzenverband allerdings in seiner Stellungnahme, ob er auf eine solche Gesetzgebung mit rechtlichen Mitteln reagieren würde.

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