Gröhes Gesetzesmaschine stockt

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Bei der Abstimmung im Bundestag soll der Fraktionszwang aufgehoben werden. Die Abgeordneten sollen allein ihrem Gewissen folgen. Sie müssten „hier eine Entscheidung treffen, die auf zutiefst ethischen Fragen fußt“, so Schmidt, weshalb eine intensive Diskussion und ausführliche Informationen vor dem abschließenden Votum „unumgänglich“ sei.

Nicht voran kommt Gröhe auch mit dem Pharmadialog-Gesetz. Am 25. Juli hatte Gröhe einen Referentenentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (AM-VSG) vorgelegt. Seitdem hagelte es Kritik aus der Pharmaindustrie. Diese empört sich über die Verlängerung des Preismoratoriums um weitere sechs Jahre bis 2022. Ab 2018 soll ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Das BMG schätzt die Ersparnisse für die Kassen daraus auf 1,5 bis zu zwei Milliarden Euro. Dies sei ein „Signal an die Pharmaindustrie, dass die Preise nicht durch die Decke“ gehen dürften, hieß es aus Regierungskreisen. Die Vorstände der Pharmakonzerne fühlen sich von Gröhe überrumpelt und protestierten schriftlich bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Als Grund für den ausbleibenden Kabinettsentwurf werden Abstimmungsprobleme mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kolportiert. Das Ressort von Gabriel nimmt eine deutlich pharmafreundlichere Position ein als das Ministerium von Gröhe. Das gilt im übrigen auch für das Kanzleramt.

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