Gesundheitsminister schreiben an Merkel

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Bereits vor einem Jahr hatten die B-Länder im Bundesrat einen Antrag Bayerns für ein Rx-Versandverbot durchgebracht. Während sich die SPD-Länder enthielten, unterstützten das damals SPD-geführte NRW mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Vorstoß. Allerdings trat Gröhe damals noch auf die Bremse, auch weil er Ärger mit der EU vermeiden wollte.

Trotz des Rückhalts aus den Ländern ist vollkommen ungewiss, wie es mit dem Rx-Versandverbot weitergeht. Die FDP hatte vor Beginn der Gespräche eine Unterstützung kategorisch ausgeschlossen: „Das ist mit uns nicht zu machen“, bekräftigte FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus bei einer gesundheitspolitischen Diskussion. Ein Rx-Versandverbot passe nicht in die Zeit, die FDP sei aber gerne bereit, die Apotheken zu unterstützen, um die durch das EuGH-Urteil entstandene Ungleichbehandlung zu kompensieren.

Auch die Grünen sind von Hause aus Freunde des Versandhandels. Im Frühjahr hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zu beerdigen und stattdessen Rabatte bis zu einer gewissen Höhe für alle Apotheken zu erlauben. Zwar hatte Maria Klein-Schmeink zuletzt signalisiert, dass sich ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung durchaus vorstellen könne, einem Rx-Versandverbot zuzustimmen – allerdings nur vorübergehend, bis eine endgültige Lösung gefunden sei. Sie dachte an eine Erhöhung der Sicherstellungszuschläge und kostendeckende Nacht- und Notdienstpauschalen.

Auch ihre Parteifreundin Kordula Schulz-Asche plant den ganz großen Wurf. Sie will das Apothekenhonorar komplett neu regeln – weg von der „zu Fehlanreizen führenden strikten Verknüpfung mit der Arzneimittelabgabe“, hin zu einer Vergütung der geleisteten pharmazeutischen Beratungsleistung. Eine Expertengruppe soll den Apothekenmarkt aus ihrer Sicht durchleuchten. Entsprechende Vorschläge hatten die Grünen im Frühjahr gemacht.

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