Gericht: Ein Briefkasten je Apotheke

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Die Kammer argumentierte, dass die Grenze von 2 km nicht starr gesehen werden dürfe, zumal der Unterschied, um die es gehe, gerade einmal 50 m betrage. Bei einer so geringen Differenz wäre es angesichts der Verkehrsverhältnisse eher willkürlich gewesen, die Gleichwertigkeit nicht anzunehmen. Die Auflage, die Rezepte in Orten mit Arztpraxis zwei- statt einmal täglich abzuholen, diene der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung. Denn die Beschränkung auf eine Tour am Tag könne dazu führen, dass ein Patient über das Wochenende unversorgt bleibe. Das Interesse an einer zügigen Auslieferung überwiege das Interesse der Apothekerin, den Aufwand für den Betrieb der Rezeptsammelstelle möglichst gering zu halten.

Schleßelmann geht es, wie sie sagt, nicht nur um die Wirtschaftlichkeit, sondern auch ums Prinzip: „Bei uns Apotheken nimmt es die Kammer immer ganz genau. Wenn die Grenze zwei Kilometer ist, ist es zwei Kilometer, dann gilt das auch dafür“, argumentiert die Apothekerin auf Nachfrrage. Da sie gegen den Bescheid keine Beschwerde einlegen konnte, sah sie sich gezwungen, vor Gericht zu ziehen: Im Frühjahr 2019 reichte sie beim Verwaltungsgericht Stade (VG) Klage gegen die Kammer ein. „Ich hätte auch lieber das Gespräch gesucht“, sagt sie.

Auch wenn der Antrag der Apothekerin teilweise verworren war und mehrfach abgeändert wurde, setzten sich die Richter eingehend mit ihren Argumenten auseinander und wogen Für und Wider ab. Am Ende war die zweite Nachkommastelle entscheidend, denn diese wird in der Richtlinie der Kammer vernachlässigt. Ergo ist der Unterschied aus Sicht des VG „weder kleiner noch größer als 2,0 km“. Also habe die Kammer ihre Richtlinie nicht willkürlich angewendet, zumal aus der Vergangenheit auch keine Fälle bekannt seien, in denen der Entfernungsunterschied sich erst in der zweiten Nachkommastelle auswirkte.

Angreifbar war der Entscheid aus Sicht des Gerichts trotzdem, schon weil er an die frühere Inhaberin der Paulus-Apotheke gebunden war, die sich aber zur Ruhe gesetzt und ihre Apotheke übergeben habe. Es sei Schleßelmann weder erlaubt, die Rezeptsammelstelle mit der alten Inhaberin zu betreiben noch mit deren Nachfolger, der nicht im Bescheid genannt werde.

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