Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) 

Gematik verhilft DocMorris & Co. zum eRezept Lothar Klein, 13.02.2020 12:40 Uhr

„In diesen Fällen soll die Gesellschaft für Telematik die Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen ausgeben. Sie soll ebenfalls die elektronischen Heilberufs- und Berufsausweise, für die die Länder keine Stelle bestimmen können, wie zum Beispiel an Apothekerinnen und Apotheker aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ausgeben“, heißt es dort. Dies ist deshalb relativ weit gefasst, weil das eRezept nicht nur in Deutschland in allen Apotheken eingelöst werden können muss, sondern auch im EU-Ausland – so wie es beim Papierrezept der Fall ist. Diese Regelung des PDSG umfasst auch die Ausgabe der erforderlichen Zugangsberechtigungen an ausländische Versandapotheken.

Festgelegt wurde der TI-Zugang über SMC-B-Karte und eHBA noch im eHealth-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Jahr 2016. Im Zuge der Einführung der eGK sind danach alle Apotheker nach § 291 Sozialgesetzbuch (SGB V) beim „Zugriff auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte“ zum Einsatz eines „elektronischen Apothekerausweises“ verpflichtet. Dieser muss über „eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur“ (QES) verfügen.

Und die Patienten müssen gegenüber dem behandelnden Arzt oder der abgebenden Apotheke den Zugriff auf ihre Daten zuvor genehmigt haben. Gemäß SGB V sind die Länder für die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Herausgabe des HBA verantwortlich. In den Heilberufsgesetzen haben die Länder als zuständige Stelle für die Herausgabe des HBA die jeweilige Landesapothekerkammer festgelegt.

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