Geheimsache Gesundheitspolitik

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Herauskommen soll am Ende ein gemeinsames Arbeitspapier im Umfang von drei Seiten (4er AGs) beziehungsweise fünf Seiten (6er AGs) – „Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5“. Ein kurzer Absatz soll zunächst die Zielsetzung für die kommende Legislatur vorgeben, danach sollen zentrale Maßnahmen und konkrete Verabredungen aufgeführt werden. Am Ende sollen Schnittstellen und Widersprüche zu anderen Arbeitsgruppen aufgelistet werden sowie offene Punkte („Themenbacklog, sollte am Ende leer sein“) und erforderliche Zustimmungen des Bundesrats. Tabellarisch sollen finanzwirksame Maßnahmen und deren Umfang („konsumptiv/investiv“, „haushaltwirksam oder Finanzierung über anderen Weg“) aufgelistet werden.

Bürgerinnen und Bürger hätten bei der Bundestagswahl entschieden, dass Deutschland einen Aufbruch brauche, heißt es in dem Leitfaden. „SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet und nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an, zu versuchen, eine gemeinsame Regierung mit diesem Ziel zu bilden. Im Bewusstsein der unterschiedlichen Traditionen und Wertevorstellungen unserer Parteien wollen wir ein neues, innovatives Bündnis zusammenbringen.“

Gemeinsamer politischer Stil werde die „klare Benennung der Herausforderungen, die Akzeptanz der unterschiedlichen Perspektiven und die sachliche Bearbeitung der Themen mit dem Ziel funktionierender Lösungen“ sein. „Wir sind davon überzeugt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und einen tragfähigen und verantwortungsvollen Koalitionsvertrag schließen können.“ In diesem Geiste und basierend auf den Sondierungsvereinbarungen starte man in die Koalitionsgespräche und die Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen.

Mitglieder der AG Gesundheit:

  • SPD: Katja Pähle (Leitung), Professor Dr. Karl Lauterbach, Ronja Endres, Daniela Behrens
  • Grüne: Maria Klein-Schmeink (Leitung), Dr. Janosch Dahmen, Manne Lucha, Kordula Schulz-Asche
  • FDP: Christine Aschenberg-Dugnus (Leitung), Dr. Heiner Garg, Professor Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig
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