Ehemaliger SPD-Chef wechselt in Wirtschaft

Gabriel wird Aufsichtsrat bei Deutscher Bank dpa, 24.01.2020 16:46 Uhr

Gabriel gehörte dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang an. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Vizekanzler. Sein Bundestagsmandat hatte Gabriel im November abgegeben und dafür „sehr persönliche Gründe“ genannt. Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist er in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv.

Wechsel früherer Spitzenpolitiker in die Wirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik. Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel beim Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung „innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ anzeigen müssen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die Karenzzeit. Für Gabriel sei die Frist am 14. September abgelaufen.

Der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte die Nominierung Gabriels. „Vor dem Hintergrund seiner internationalen Erfahrungen und Vernetzung wie auch seiner Expertise in Nachhaltigkeitsfragen kann der Einsatz von Sigmar Gabriel eine sinnvolle Ergänzung des Aufsichtsratsgremiums sein“, sagte Bsirske. Der frühere Gewerkschaftsvorsitzende sitzt selbst als Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Die Organisation abgeordnetenwatch.de forderte eine längere Karenzzeit. „Für Seitenwechsel in die Wirtschaft braucht es dringend ein Verbot von mindestens drei Jahren. Es muss für Konzerne unattraktiv werden, hochrangige Politikerinnen und Politiker als Türöffner einzukaufen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel.

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