Wahlprogramm: FDP streicht Fremd- und Mehrbesitz

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Spezifischer als RxVV, fairer Wettbewerb zwischen Vor-Ort- und Versandapotheken und freie Apothekenwahl wurde die FDP dieses Jahr nicht. Für die Arzneimittelhersteller fordert sie Maßnahmen. „die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurückzuverlagern“, so das Wahlprogramm. Im Mittelpunkt stünden dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

Entbürokratisierung soll nicht nur den Herstellern das Leben erleichtern, sondern auch den Leistungserbringern und Kostenträgern: „Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten“, so die Liberalen. Deshalb fordern sie eine „Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten: Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert. „Dies schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen.“

Auch bei Sterbehilfe und Cannabis bleibt die FDP bei ihren Forderungen: Beides soll liberalisiert werden. Bei der Drogenpolitik musste die Partei allerdings am Wochenende eine Extrarunde drehen. Denn über die Freigabe von Cannabis hinaus hatten die Delegierten am Samstagabend mehrheitlich für eine liberale Drogenpolitik nach portugiesischem Vorbild gestimmt, bei der auch harte Drogen bis zu einer bestimmten Menge straffrei sind und die freiwerdenden Gelder in Therapie und Suchtberatung investiert werden. Parteichef Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki und Wissing setzten sich kurz darauf dafür ein, den Beschluss wieder zu streichen. Ihr Argument: Vielen Delegierten sei die Tragweite des Beschlusses nicht klar gewesen. In einer zweiten Abstimmung wurde der Antrag dann abgelehnt.

 

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