Antwort auf Kleine Anfrage

FDP interessiert sich für bestrahltes Cannabis Deniz Cicek-Görkem, 10.09.2018 14:32 Uhr

Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiterhin hervor, dass bis einschließlich Juli 2018 sechs Cannabis-Importeure einmal oder mehrfach die Erhöhung der festgesetzten Jahreshöchstmenge beantragt haben. Einer von ihnen soll beispielsweise eine Erhöhung von 2000 kg auf 2900 kg einmalig angefordert haben. Ein anderer habe sogar insgesamt sechs Mal die persönliche Höchstmenge verändern wollen. Cannabisblüten sind derzeit sehr begehrt; die bisherigen Importmengen decken die hohe Nachfrage jedoch nicht. Deshalb bekommt Deutschland bald Hilfe von den Niederlanden.

Und was passiert im Falle einer Überproduktion mit Cannabis? „Auf Verlangen der Cannabisagentur ist der Auftragsnehmer zur Vernichtung der Blüten verpflichtet, wenn die Cannabisblüten nicht veräußert werden können oder die Cannabisagentur es aus anderen Gründen verlangt”, heißt es. Reste der Anbaupflanze, die nicht mehr zu getrockneten Cannabisblüten weiterverarbeitet werden, müssen durch Verbrennung vernichtet werden. Das sei im Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe festgelegt. Durch diese Maßnahme sollen Missbrauch und unerlaubter Verkehr von Cannabis verhindert werden. Sofern sich allerdings eine Möglichkeit ergebe, aus den Resten Arzneimittel oder Wirkstoffe zu gewinnen, enthalte der Vertrag eine Nachhaltigkeitsklausel zur Ermöglichung des Verkaufs zu diesen Weiterverwendungszwecken an Dritte.

Cannabis-Importeure nutzen häufig ionisierende Strahlung, um eine Keimreduktion bei Importpflanzen zu erreichen. Auf die Frage der FDP-Politiker, welche zugelassene Importeure solche Bestrahlungen durchführen, äußerte sich die Bundesregierung nicht. Sie verwies unter anderem auf das Europäische Arzneibuch, in der die Anforderungen an die mikrobiologischen Qualität von pflanzlichen Arzneimitteln, zu denen auch Cannabis gehört, festgelegt sind. „Diese Anforderungen können entweder durch definierte Anbau- und Herstellungsbedingungen und/oder durch Behandlung mit ionisierenden Strahlen erfüllt werden.” Letzteres sei zulässig und würde über §1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) geregelt.

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