EuGH-Urteil

Ohne Lauterbach: Bundestag debattiert Rx-Versandverbot Lothar Klein, 18.01.2017 12:10 Uhr



Und das könnte interessant werden: Kurz nach dem EuGH-Urteil am 19. Oktober sagte Dittmar gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Wir können den Versandhandel den Verbrauchern nicht mehr wegnehmen.“ Außerdem sah sie rechtliche Probleme. Stattdessen schlug die SPD-Bundestagsabgeordnete – wie ihr Fraktionskollege Lauterbach – eine „differenzierte Honorarordnung“ für Apotheken vor. Vor der Debatte will sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion eine Meinung zum aktuellen Stand der Diskussion zum Rx-Versandverbot bilden.

Franke hatte sich vorsichtiger zum Rx-Versandverbot geäußert. Man werde Gröhes Gesetzentwurf prüfen: „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt“, sagte Franke. Es gehe in den Beratungen darum, den besten Weg für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Apotheken zu finden. „Dabei geht es in erster Linie um handwerkliche Dinge.“ Man müsse einen rechtssicheren Weg einschlagen. Franke: „Es macht keinen Sinn, wenn das Gesetz in einem halben Jahr wieder vor Gerichten landet.“ Dann schlug Franke vor, ausländischen Versandapotheken Rx-Boni über das Sozialgesetzbuch zu verbieten oder sie zumindest zu deckeln. „Es gibt unterschiedliche Wege“, so Franke.

Womöglich fließen in die Debatte auch noch aktuelle Erkenntnisse vom Nachmittag ein: In einer einstündigen Sondersitzung ist im Gesundheitsausschuss EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zu Gast. Der Litauer kommt zwar nicht wegen des EuGH-Urteils, bringt aber trotzdem die Position der EU zum geplanten Rx-Versandverbot mit. Vermutlich kann er auch einige Bewertungen zum notwendigen Notifizierungsverfahren einbringen.

APOTHEKE ADHOC Debatte

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