Tierärzte

EuGH hält nichts vom Fremdbesitzverbot APOTHEKE ADHOC, 12.08.2019 14:47 Uhr

Österreich hatte argumentiert, dass Tierärzte eine Reihe von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz hätten, von der sicheren Lebensmittelproduktion bis hin zur Anzeige von Krankheiten. Den Verweis der EU-Kommission auf Standes- und Verhaltensregeln und die strenge Überwachung insbesondere durch die Tierärztekammer ließ die Regierung nicht gelten: Berufsrechtliche Vorschriften könnten, sofern ihre Beachtung nicht strikter staatlicher Kontrolle unterliege, Abhängigkeitsverhältnisse und Einflussnahmen von Berufsfremden nicht ausschließen, sodass sie zur Erreichung der verfolgten Ziele nicht geeignet seien.

Laut EuGH muss Berufsfremden die Beteiligung an Tierarztpraxen und -kliniken deswegen aber nicht völlig unmöglich gemacht werden. Eine „wirksame Kontrolle“ könnten diese nämlich auch dann noch ausüben, wenn sie nicht das gesamte Gesellschaftsvermögen halten, sondern einen begrenzten Teil abgeben.

Damit geht das Fremdbesitzverbot laut EuGH über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Unabhängigkeit der Tierärzte zu erreichen. Zur Verteidigung der Regelungen für die anderen beiden Berufsgruppen hatte die Regierung aus Sicht der Richter überhaupt nichts Substanzielles beizutragen.

Allerdings forderte der EuGH – anders als noch im Verfahren zu Rx-Boni – keine konkreten Nachweise, dass die bestehenden Strukturen ohne die Regelungen zusammenbrechen. „Ein solches Erfordernis liefe nämlich in der Praxis darauf hinaus, den betreffenden Mitgliedstaat seiner Regelungsbefugnis in dem fraglichen Bereich zu entheben.“

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