Barrabatt ja, Gewinnspiele nein

EuGH: DocMorris darf nicht alles

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Der Ausgangsfall: DocMorris hatte im März 2015 das Gewinnspiel ausgelobt, die Teilnahme war an die Einlösung eines Rezeptes gekoppelt. Die Kund:innen konnten ein Elektrofahrrad im Wert von 2500 Euro sowie hochwertige elektrische Zahnbürsten gewinnen. Die Apothekerkammer Nordrhein sah darin einen Verstoß gegen das HWG und verklagte DocMorris.

Das Verfahren: In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt die Klage noch abgewiesen. Begründung: Das Gewinnspiel leiste keinen Vorschub zu einem Fehlgebrauch von Arzneimitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) sah das im Berufungsverfahren anders: § 7 HWG habe nicht die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften zum Gegenstand, sondern das Verbot der Wertreklame. Der Ausnahmetatbestand „geringwertige Kleinigkeit“ greife auch nicht. DocMorris ging in Revision. Doch der BGH legte die Frage dann seinerseits dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Der BGH hatte es selbst für wenig wahrscheinlich erachtet, dass ein Kunde einen Arzt veranlassen könnte, ein nicht benötigtes Arzneimittel zu verschreiben, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Diese Annahme sei schon wegen der gesetzlichen Zuzahlung abwegig. Die Karlsruher Richter waren zudem davon ausgegangen, dass auch eine Werbung für das gesamte Sortiment der Apotheke produktbezogen sei. Wenn Gewinnspiele im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung als bloße Imagewerbung gelten, wäre das HWG dagegen nicht berührt.

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