Rezeptur-Retax

Ersatzkassen: Feldzug gegen Apotheken-Spezialität Patrick Hollstein, 03.05.2018 10:37 Uhr

Doch nun fingen die Probleme an. Mehrere Ersatzkassen retaxierten Apotheken, die die Sets bei der Grachtenhaus-Apotheke bestellt und abgerechnet hatten. Ihrer Meinung war das Produkt nicht verordnungs- und erstattungsfähig: Die bloße Verkehrsfähigkeit sei keinesfalls mit einer Zulassung gleichzusetzen – Apotheken dürften aber keine Medikamente ohne Zulassung in den Verkehr bringen. Jedenfalls seien nicht zugelassene Arzneimittel vom GKV-Leistungskatalog nicht erfasst. Im Rahmen ihrer Prüfpflicht hätten sie diesen Umstand erkennen und die Abgabe verweigern müssen, so die Argumentation.

Mehrere Fälle gingen vor Gericht. In einem der Verfahren entschied zuletzt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, dass mehrere Retaxationen aus den Jahren 2008 und 2009 über insgesamt 9000 Euro nicht rechtens waren. Apotheker müssten zwar prüfen, ob sie bestimmte Arzneimittel abgeben dürfen. Aber weder in der Lauer-Taxe, noch in der Anlage zum Liefervertrag (ALV) sei das Oxybutynin-Set als nicht verkehrsfähig gekennzeichnet gewesen.

Damit sei der Prüfpflicht genüge getan, weitergehende Forderungen könnten an Apotheken nicht gestellt werden. Nicht heranziehen ließen sich Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) zu Einzelimporten und Stückelungsvorgaben, da hier die Sachverhalte ganz anders lägen. Und selbst von einem Fehler des Arztes könne nicht sicher ausgegangen werden, da die fiktive Zulassung mangels Entscheidung des BfArM wahrscheinlich noch gültig gewesen sei. Erst 2013 wurde der Antrag Stegemanns abgelehnt: Die vorgelegten Unterlagen wurde von der Behörde aus konzeptionellen Gründen als nicht geeignet eingestuft, um die im Zulassungsverfahren geforderten positiven Nachweise zu erbringen.

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