Eilgesetze für Apotheken – mehr Geld für Kliniken

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Kliniken erhalten zudem für jedes nun frei gehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50.000 Euro Bonus bekommen. Um Mehrkosten etwa bei Schutzausrüstung aufzufangen, soll es – für die Zeit von April bis Ende Juni – außerdem einen Zuschlag von zunächst 50 Euro für jeden Patienten geben. Außerdem soll die Zahl von bisher 28.000 Intensivbetten verdoppelt werden. Die Hilfen sollen Einnahmeausfälle abfedern und vermeiden, das Kliniken Defizite machen. Der Bund kalkuliert allein für den Ausgleich der Verschiebung planbarer OPs mit möglichen Mehrausgaben von 2,8 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte dazu: „Ärzte, Pflegekräfte – alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung. Deswegen kompensieren wir Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionen aus. Und wir sorgen dafür, dass wir schneller in epidemischen Lagen reagieren können. Wir bündeln Kompetenzen, so dass wir künftig in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen.“

Niedergelassene Ärzte sowie Psychotherapeuten werden bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt. Bei mehr als 10 Prozent Umsatzverlust erhalten niedergelassene Ärzte einen Ausgleich. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erhalten die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind wie zum Beispiel die Einrichtung von „Fieberambulanzen“, von den Krankenkassen erstattet.

Das „COVID19-Krankenhausentlasungsgesetz“ bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Beide Gesetzentwürfe sollen diese Woche abschließend vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen werden. Sie treten im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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