Drei (ungeeignete) Reformvorschläge gegen Reimporte

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Wie kann dieser Widerspruch nun aufgelöst werden und wie lassen sich die Probleme aus dem Parallelhandel zumindest verringern? Fertige Antworten hat das CEP darauf nicht, bringt aber drei Vorschläge als Diskussionsgrundlage ein, die allerdings wiederum Folgeprobleme nach sich ziehen würden. So könnten, erstens, Arzneimittel von den Binnenmarktregeln ausgenommen werden. „Wenn ein Mitgliedstaat Exporte verbieten darf, können Engpässe, die durch Parallelhandel verursacht werden, verhindert werden. Das ist jedoch nicht das Ende der Geschichte, denn der Parallelhandel ist nicht der einzige mögliche Grund für Engpässe.“ Unter Umständen könnten dadurch sogar neue Engpässe entstehen – wenn kleinere Gesundheitssysteme nämlich zu schlechteren Konditionen einkaufen können als größere. „In diesem Fall ist es nicht der Parallelhandel, sondern die Unterdrückung des Parallelhandels, die zu Engpässen führt.“ Auch die die Probleme mit gefälschten Arzneimitteln, Intransparenz und falschen Preisberechnungen würden durch Exportverbote nicht gelindert werden.

Die zweite Option klingt nach einem bürokratischen Monster – und wäre wahrscheinlich auch eines: ein europäischer Fonds zur Umverteilung zwischen nationalen Gesundheitssystemen. Er würde finanzielle Mittel an die bedürftigen Gesundheitssysteme überweisen, damit diese Arzneimittel auf dem freien Markt kaufen können, und den freien Verkehr von Arzneimitteln im Binnenmarkt garantieren. Allerdings: Ob damit auch das zweite Ziel, der gleichberechtigte Zugang zu Arzneimitteln für alle EU-Bürger, erreicht würde, würde laut CEP von einer Reihe von Voraussetzungen abhängen – in erster Linie von der Größe des Fonds und vom Umfang des Parallelhandels, zweitens aber auch von der internen Organisation des Fonds und der Art und Weise, wie die Mittel in den Empfängerländern verwaltet werden. Nicht gelöst würden hingegen das Problem der gefälschten Arzneimittel und die Fragen um intransparente Preisgestaltung und Kalkulationsrisiken.

Um die Risiken zumindest zu reduzieren, wären demnach mehrere Einschränkungen notwendig: „Der Fonds müsste in seiner Größe streng begrenzt und nur für echte Notsituationen konstruiert sein, für die strenge Kriterien nicht nur aufgestellt, sondern auch angewendet werden müssten. Anstatt zusätzliches Geld zu verwenden, sollte die EU einen solchen Fonds mit Mitteln für Gesundheit aus dem neuen Haushalt 2021 – 2027 und NextGenerationEU finanzieren.“ Da eine solche Umschichtung von Steuergeldern in einen bisher nicht integrierten Politikbereich auf absehbare Zeit schwierig scheint, wirft die CEP noch einen dritten Reformvorschlag in den Ring: „Unitary Pricing“.

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