Drei (ungeeignete) Reformvorschläge gegen Reimporte

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Vor allem aber könne der Export von Arzneimitteln aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer zu Engpässen in ersteren führen, was vor allem in Portugal, Griechenland und den östlichen EU-Staaten klar zu beobachten sei. Die Slowakei habe deshalb versucht, den Export einzudämmen und sich damit die Verdächtigung der EU-Kommission eingehandelt, das Land versuche „ungerechtfertigte Beschränkungen“ einzuführen. Ähnliche Beschwerden habe es gegen Polen und Rumänien gegeben, allerdings seien die nicht weiter verfolgt worden.

Daran zeige sich eines der Grundprobleme: die Haltung der EU bei dem Thema. Denn die sei durch zwei grundlegende Ziele gekennzeichnet, die sich teilweise widersprechen: Einerseits pocht sie darauf, die Grundsätze und Regeln des Binnenmarktes zu beachten. Der Parallelhandel wird demnach als vereinbar mit dem freien Warenverkehr angesehen. „Die EU-Kommission sieht Beschränkungen des Parallelhandels als einen der schwersten Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht an.“

Gleichzeitig solle aber jeder EU-Bürger gleichen Zugang zu sicheren Arzneimitteln haben. „Die Kommission erkennt an, dass Engpässe und gefälschte Arzneimittel infolge des Parallelhandelsdiesem Ziel abträglich sind“, so das CEP. Allerdings fallen Gesundheitspolitik im Allgemeinen und sowohl die Preisgestaltung als auch die Erstattungssysteme im Besonderen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – die EU hat doch also kaum Gestaltungsspielraum.

Trotzdem kündigte sie in ihrer im November erschienen „Arzneimittelstrategie für Europa“ an, die Transparenz von Preisinformationen zu fördern, um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung von Preisfestsetzungs- und Erstattungsentscheidungen zu unterstützen.

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