Daten-Affäre des BMG

Der Prozess APOTHEKE ADHOC, 06.11.2017 10:55 Uhr

Im Rückblick entschied sich die FDP genau in dieser Phase für ein Bauernopfer – mit den Apothekern die schwächste Gruppe unter den FDP-nahen Freiberuflern. Viel tun musste Bahr nicht: Er ließ über Bande ausgesuchte Medien unterrichten, der Rest erledigte sich von selbst. Nur einmal meldete er sich kurz zu Wort: Er sehe keinen Schaden für die Gesetzgebung des Ministeriums, er sei persönlich nicht betroffen. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, Bahr sei nicht Herr im eigenen Haus oder Daten im BMG nicht sicher. Dass mal ein Entwurf nach draußen dringe, sei jedoch nicht unüblich.

Der Plan ging auf, die ABDA bekam ihre 624 Millionen Euro nicht und befasste sich fortan viel mit sich selbst. Als nach jahrelanger Beratung im Juli 2016 ein Verhaltenskodex mit Regeln für den Umgang mit vertraulichen Informationen und Fairness in der Lobbyarbeit vorgestellt wurde, war Bahr längst Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz. Mit dem „Pflege-Bahr“, einem staatlichen Zuschuss für private Pflegezusatzversicherungen, hatte er sich 2012 selbst die beste Bewerbung geschrieben.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Eröffnung des Prozesses bis zu dem Zeitpunkt auf sich warten ließ, als der FDP der Wiedereinzug in den Bundestag glückte. Mehr denn je inszeniert die FDP in den Medien ihre pointierte Abkehr von den Apothekern. Unter der neuen Führung Christian Lindners äußert sich dieser Richtungswechsel nicht nur in einer Ablehnung des Rx-Versandverbots, heute stellt die FDP sogar das Fremdbesitzverbot in Frage. Umso unerfreulicher dürfte auch für die Partei die alte Geschichte sein. Für das Ministerium sowieso – egal unter wessen Führung.

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