DAV: Bundesrat soll Importquote stoppen

, Uhr aktualisiert am 27.06.2019 11:32 Uhr

In dieselbe Kerbe schlug erwartungsgemäß der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. „Die Quotensubvention von fragwürdigen Arzneimittelimporten wird nicht dadurch sinnvoller, dass die Bundesregierung sie im GSAV durch weitere bürokratische Winkelzüge zusätzlich verkompliziert. Wenn dieses Steinzeitinstrument dem Gesundheitsminister nicht durch Argumente auszureden ist, können wir das demokratische Regulativ des Vermittlungsausschusses nur begrüßen.“

Hermann weiter: „Wir weisen gemeinsam mit vielen Kennern der Materie auf den Zusammenhang zwischen staatlicher Importförderung und möglichen Risiken für die Arzneimittelsicherheit der Patientinnen und Patienten seit langer Zeit mit Nachdruck hin. Die Versorgungssicherheit darf nicht den wirtschaftlichen Interessen weniger Importeure geopfert werden. Es wäre fatal, wenn durch einen faulen Kompromiss, wie ihn die Bundesregierung bei der Importquote vorsieht, das Ziel verfehlt wird, das mit dem aktuellen Arzneimittelgesetz eigentlich erreicht werden soll: Mehr Sicherheit in der Versorgung.“

Hermann verweist auf den jüngsten Fall von Fälschungen des Gerinnungshemmers Xarelto: „Xarelto gehört keiner der beiden Arzneimittelgruppen an, die in dem vom Bundestag verabschiedeten GSAV-Entwurf als Ausnahmen von der Regel definiert wurden“, so Hermann. „Der Vorgang zeigt, dass im Interesse der Versorgungssicherheit an einer vollständigen Abschaffung der Importsubventionierung kein Weg vorbeiführt. Wir setzen jetzt darauf, dass die Länder im Interesse der Patientensicherheit votieren und dem Gesetz in der jetzigen Form ihre Zustimmung verweigern.“

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