Das Apothekenstärkungsgesetz ist verabschiedet

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Knapp ein Jahr passierte dann erst einmal fast nichts mehr. Das VOASG lag in Brüssel und wartete auf Begutachtung. In der Zwischenzeit steht die Welt Kopf: Mit der Covid-19-Pandemie ab dem Frühjahr treten andere gesundheitspolitische Themen weit in den Vordergrund. Am 11. September wird das VOASG schließlich in den Bundestag eingebracht und im Oktober kommt das lang ersehnte Go aus Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt in einem persönlichen Brief an Spahn, dass er keine Einwände gegen das Gesetz erhebt. Durch Änderungsanträge aus der Fraktion werden noch kleine Nachbesserungen vorgenommen: Das Botendiensthonorar wird bei 2,50 Euro festgeschrieben und Versender müssen sich künftig an die Temperaturvorschriften halten.

Am 29. Oktober hat der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt die Bundesregierung damit „für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken“. So soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Die Opposition sieht das Gesetz kritischer. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus erklärte, es handele sich beim Ziel Gleichpreisigkeit um einen „durchschaubaren Trick“, um das EuGH-Urteil zu umgehen. Auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen nannte das VOASG eine „Finte des Gesundheitsministers“, um den EuGH „hinter die Tanne zu führen“.

Nach vier Jahren langen Ringens kommentierte Spahn das VOASG so: „Die Apotheken vor Ort sind für viele Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Sie erbringen unverzichtbare Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung, das hat gerade die derzeitige Situation in der Pandemie eindrucksvoll gezeigt. Darum erhalten Apothekerinnen und Apotheker künftig mehr Geld für neue Dienstleistungen. Und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken. So sichern wir die Arzneimittelversorgung in der Stadt und auf dem Land.“

 

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