Das Apothekenstärkungsgesetz ist verabschiedet

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So verabschiedete die Abda auf ihrer Mitgliederversammlung 17. Januar 2019 einen Gegenvorschlag: In dem wurde fast alles von Spahns Entwurf übernommen, statt eines Boni-Deckels forderte die Standesvertretung aber ein absolutes Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch. Im März 2019 übernahm das BMG dann in einem Eckpunkte-Papier das Boni-Verbot als Vorschlag, kürzte dafür beim Geld. Der Zuschuss zum Notdienstfonds sollte demnach nur von 16 auf 21 Cent pro Rx-Packung angehoben, ursprünglich wollte das BMG diesen Wert verdoppeln. Und für pharmazeutische Dienstleistungen sollten dann nur noch 105 Millionen Euro verteilt werden statt der ursprünglichen 240 Millionen Euro.

Einen Monat später lag dann der Referentenentwurf zum VOASG vor. In ihm wurde der Zuschlag für Dienstleistungen wieder etwas höher und sollte 20 Cent pro Packung geben statt 14 Cent. Doch die Abda kritisierte, dass Privatversicherte beim Boni-Verbot außen vor bleiben und das Rabattverbot für ausländische Versender aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen wird. Im Juli 2019 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf – allerdings bereitete das Rx-Boni-Verbot der Bundesregierung Kopfzerbrechen: Kritiker zweifelten an seiner Europarechtskonformität. Spahn wollte auf grünes Licht von der EU-Kommission warten. Immer wieder trafen sich Vertreter des BMG mit Beamten aus Brüssel.

Im September 2019 schießt dann noch der Bundesrat dazwischen und fordert ein Rx-Versandverbot. Beim Deutschen Apothekertag einen Monat später kam es dann zum Eklat. Spahn liest den Apothekern die Leviten: Wenn sie weiter ein Rx-Versandverbot fordern, dann würde er alle anderen Anstrengungen einstellen. Die Vertreter der Kammern und Verbände knicken ein. Weil aber auch das grüne Licht aus Brüssel weiter auf sich warten lässt, werden einzelne Teile aus dem VOASG herausgelöst, namentlich der Botendienst, die Erhöhung der Notdienstpauschale, Modellprojekte zur Grippeimpfung in Apotheken, Wiederholungsrezepte und das Rezept-Makelverbot.

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