CSU kämpft mit Maskenaffäre

Berlin -

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.

Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten künftig untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum CSU-eigenen Verhaltenskodex bekennen, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll der Parteiausschluss drohen.

Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen legte der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter am Sonntag alle Parteiämter nieder, darunter seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den Vorsitz der CSU-Finanzkommission. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse – gegen den angedrohten Ausschluss wehrt er sich. Der Parteispitze reicht das nicht aus – Partei und Fraktion müssten nun beraten, welche Schritte noch folgen müssten, sagte Generalsekretär Markus Blume.

Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, sagte Söder. Die Aufklärung von Einzelfällen reiche nicht mehr aus. „Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Auf Nachfrage erklärte Söder, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bundestag „offen für die weitestgehenden Vorschläge“ mitverhandeln. Ob das bedeutet, dass die CSU wie etwa die SPD die Offenlegung der Nebeneinnahmen ab dem ersten Euro fordere, müsse sich zeigen. „Wir müssen sehen, was rechtlich geht“, sagte Söder. Letztlich müsse das Ziel maximale Transparenz bleiben. In dem Zehn-Punkte-Plan der CSU heißt es zur Offenlegung der Nebeneinkünfte erst einmal: „Wir werden gegenüber den Parlamentsverwaltungen für volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgen.“

Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Und inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen Sauter – er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen.

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Die CSU-Landtagfraktion hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Über einen möglichen Ausschluss soll dann gegebenenfalls in der neuen Woche entschieden werden.

Sauter wies dieses Ultimatum am Sonntag zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung dieses Sachverhalts sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. „Es entspricht allgemeiner Übung, dass Beschuldigte sich während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht öffentlich äußern, und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren.“ Er bitte daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.

„Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen“, schrieb Sauter und fügte hinzu: „Ich tue dies, obwohl ich überzeugt bin, in keiner Weise gegen meine Abgeordnetenpflichten und gegen Gesetze verstoßen zu haben.“ Für weitergehende Maßnahmen seitens der Fraktion gebe es keinen Anlass. Ein Ausschluss wäre „völlig unverhältnismäßig“, warnte Sauter.

Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. „Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde“, hatte er am Donnerstag dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.