Bundesregierung: Natürliche CBD-Produkte nicht verkehrsfähig

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Und was wird dann aus den Herstellern natürlicher CBD-Produkte, wenn ihre wichtigste Substanz als Betäubungsmittel gelistet wird und damit per se kein Lebensmittel mehr sein kann? „Das Inverkehrbringen von CBD-Lebensmitteln ist mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Die Hersteller sind hier weitestgehend auf sich alleine angewiesen. Bei Verstoß gegen arzneimittelrechtliche oder betäubungsmittelrechtliche Vorschriften drohen empfindliche Strafen“, kommentiert Schinnenburg die Auffassung der Bundesregierung.

„Lebensmittelunternehmen sind eigenverantwortlich für ihre Produkte und haben dabei insbesondere die geltende Rechtslage zu berücksichtigen und sich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht eigenständig über die für sie bestehenden Anforderungen zu informieren“, hatte das federführende Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft dazu angemerkt.

Wie es bisher um die Rechtslage und die Kenntnisse über sie bestellt ist, hat sich in den zurückliegenden Monaten allerdings gezeigt. „Ich rufe die Bundesregierung deshalb auf, für Verbraucher und Hersteller Rechtssicherheit zu schaffen und den Marktzugang für CBD-Produkte transparent und einheitlich zu regeln“, sagt Schinnenburg. Zumindest einen besonderen Schaden für die deutschen Anbieter dementiert die Bundesregierung – schließlich seien alle in Europa gleichermaßen von der Entscheidung betroffen: „Das Recht zu neuartigen Lebensmitteln und zu Arzneimitteln ist innerhalb der Europäischen Union harmonisiert. Wettbewerbsnachteile oder Marktzugangsbarrieren für deutsche Unternehmen kann die Bundesregierung daher nicht erkennen.“

 

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