Bundesregierung: Natürliche CBD-Produkte nicht verkehrsfähig

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Allerdings wurde die Bearbeitung von Novel-Food-Anträgen zu CBD-Produkten ohnehin vorerst gestoppt, weil eine Neubewertung der nicht-psychoaktiven Substanz bevorsteht. Denn die EU-Kommission vertritt die vorläufige Position, dass als Extrakt oder Tinktur aus den Blüten oder Fruchtständen der Cannabispflanze gewonnenes CBD in den Anwendungsbereich des Anhangs I des derzeit geltenden Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe vom 30. März 1961 falle. Und gemäß der EG-Verordnung 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sind „Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne dieses Einheits-Übereinkommens von der Definition ‚Lebensmittel‘ rechtlich ausgeschlossen“, so die Bundesregierung.

Die EU scheint mit ihrer Auffassung nicht allein. Auch die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) sieht CBD als von der Konvention eingeschlossen – trifft dabei aber explizit eine bedeutende Unterscheidung: „Cannabidiol (CND) ist eine Substanz, die synthetisiert oder aus der Cannabispflanze gewonnen werden kann“, zitiert die Bundesregierung aus einem CND-Dokument. „Wenn sie aus der Cannabispflanze gewonnen wird, ist sie nach aktuellem Rechtsstand sowohl als Cannabiszubereitung (Anlage I & IV) als auch als Extrakt oder Tinktur (Anlage I) eingestuft.“ Das heißt: Natürlich gewonnenes CBD wäre ein Betäubungsmittel, synthetisch hergestelltes nicht. Genau diesen Punkt kritisieren Branchenexperten und verweisen darauf, dass es keinen pharmazeutisch relevanten Unterschied zwischen beiden Stoffen gebe.

Bereits im März wollte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Mitgliedsstaaten der Drogenkonvention darüber abstimmen lassen, CBD in den dortigen Betäubungsmittelkatalogs aufzunehmen. Bekanntlich hatte die WHO im März aber drängendere Probleme, also wurde die Abstimmung auf Dezember verschoben. Der Rat der Europäischen Union prüfe zurzeit, ob die derzeit gültige vorläufige Position einer Aktualisierung bedarf und die Entscheidung darüber legt dann auch fest, wie Deutschland im Dezember abstimmt. „Die Bundesregierung wird zur Frage des Abstimmungsverhaltens an einen erneut vom Rat der Europäischen Union zu verabschiedenden Beschluss gebunden sein.“

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