Bundesregierung: E-Rezept Sache der Selbstverwaltung

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Dadurch werde für die Initiatoren von innovativen Projekten Rechtssicherheit geschaffen, in denen Prozesswege für eine zukünftige flächendeckende Verwendung von elektronischen Verordnungen erprobt werden können. „Soweit Projekte unter Beteiligung der Selbstverwaltung und der Spitzenorganisationen der Apothekerinnen und Apotheker aufgesetzt werden, besteht die Möglichkeit, konsentierte, praxisnahe Prozesse zu entwickeln.“ Sowohl die Projekte als auch die diesbezüglichen Arbeiten der Gematik befänden sich derzeit in der Konzeptionierungsphase.

Und dann ist da noch Europa. Die EU-Kommission setzt sich für mehr Interoperabilität von Patientendaten und ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten ein – aus Sicht der Grünen läuft die Verwendung von nicht auf international gebräuchlichen Terminologien beruhenden Standards bei der Ausgestaltung des E-Rezepts diesen Bemühungen entgegen und führt zu nationalen Insellösungen.

Sieht das die Bundesregierung auch so? Sie stellt sich die Frage nicht. Aber sie verweist erneut auf die Gematik. Im Februar 2019 habe das Bundesgesundheitsministerium diese nämlich aufegfordert, sich zur elektronischen Verordnung auf europäischer Ebene einzubringen und „im Rahmen der anstehenden nationalen Arbeiten und unter Berücksichtigung der nationalen Zeitpläne eine Interoperabilität zu prüfen und anzustreben“.

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