Bundesratsbeschluss zum Rx-VV

Bühler: „Ohrfeige an die Standesvertretung“ APOTHEKE ADHOC, 20.09.2019 16:21 Uhr

Bühler sieht das Votum nun als Aufforderung, sich weiter für die Forderung einzusetzen. „Jetzt heißt es für das RxVV bis zum Schluss zu kämpfen“, schreibt der 20-Jährige. „Die Apotheken haben gezeigt, dass sie kämpfen können und die Bevölkerung trägt das RxVV wohl auch mit.“ Auch die Standesvertreter in Nordrhein-Westfalen stellen sich hinter den Bundesratsbeschluss: In einem gemeinsamen Statement appellieren die Apothekerverbände und -kammern Nordrhein und Westfalen-Lippe an alle Bundestagsabgeordneten, „sich für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung aktiv einzusetzen“. Die Parlamentarier sollen die Entscheidung nicht ignorieren, fordern die Standesvertreter.

„Wenn sich ein herausragendes Verfassungsorgan und kompetentes Gremium wie der Bundesrat juristisch fundiert für ein Rx-Versandhandelsverbot ausspricht, muss das jetzt auch von der Regierung aufgegriffen werden“, betonen die Vorsitzenden der Apothekerverbände in Nordrhein und Westfalen-Lippe, Thomas Preis und Dr. Klaus Michels, sowie die Präsidenten der Apothekerkammern in Westfalen-Lippe und Nordrhein, Gabriele Regina Overwiening und Dr. Armin Hoffmann. „Der Bundesgesundheitsminister ist gut beraten, wenn er das Rx-Versandhandelsverbot aktiv in das Gesetzgebungsverfahrens einbringt, statt sich für eine nachweislich ungeeignete Lösung zu entscheiden.“

Der Gesetzgeber müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandhandelsverbot „die rechtssicherste Lösung ist und das auch so umsetzen“. Es gebe keine gleichwertige Alternative. Hinzu senden die Standesvertreter ein Grußwort an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Laumann hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für die Gleichpreisigkeit ausgesprochen. Die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei ein grundlegender sozialrechtlicher Eckpfeiler für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Für seinen rhetorischen Einsatz danken die beiden Kammern und Verbände Laumann.

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