BSG-Präsident gegen Spahns Impfpriorisierung

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Rechtsanwalt Jascha Arif, der den Fall begleitet hat, kritisiert das Fehlen einer Härtefallregelung ebenfalls. Ihm zufolge verstoßen die „statischen, unausgewogenen Priorisierungsvorgaben ohne Berücksichtigung von Einzel- und Härtefällen“ sogar gegen das Grundgesetz. „Es bedarf einer Härtefallregelung, welche die Berücksichtigung exponierter Vulnerabilität ermöglicht“, so Arif. Die Lage besonders gefährdeter Personengruppen wie Krebspatienten wurde zwar nach seiner Ansicht von den Experten erkannt, aber nicht im Verordnungstext berücksichtigt. „Gegenwärtig werden die Impfziele – die Mortalität und Morbidität mit dem bestmöglichen Nutzen zu beeinflussen – nicht erreicht. Der Gesetzgeber sollte umgehend nachbessern und Betroffene nicht weiter dahintreiben, vor den Verwaltungsgerichten – potenziell Leben rettende – einstweilige Anordnung beantragen zu müssen.“

Eine korrekt formulierte Ausnahmeregelung würde laut Schlegel auch dazu führen, dass Gerichte seltener angerufen werden müssen. Die Frage sei darüber hinaus allerdings, ob die Sozialgerichte überhaupt mit dem Thema Impfpriosierung befasst würden, bisher landeten die Fälle nämlich überwiegend bei Verwaltungsgerichten. Es bestehe die Möglichkeit, „dass man uns für die Zuständigkeit wegnimmt“.

Auch das kritisierte er: Denn die Themen Gesundheit und Soziales seien die originären Themen des BGS und deshalb „fast alle Zuständigkeiten des Gerichts durch die Corona-Gesetzgebung tangiert“. Dabei spreche nicht zuletzt die Tatsache, dass die Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium zu den Impfungen im Sozialgesetzbuch V geregelt ist, für eine Zuständigkeit der Sozialgerichte.

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