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BMG: Wir nehmen Apothekern nichts weg

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Mit dem TSVG werden die Kassen zudem verpflichtet, bis Ende 2021 allen Patienten eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten. Krankenkassen wie die AOK, die TK und ein Verbund um die DAK haben bereits ePA entwickelt. Dafür fehlt jedoch der rechtlich verbindliche Rahmen, diese ePA im Rahmen der Gematik einsetzen zu können. Die ePA soll über Smartphones und Tablets abrufbar sein. Die Einwilligung der Patienten zur Datennutzung soll vereinfacht werden.

Kern des Gesetzes zur ambulanten Versorgung ist die Verkürzung von Wartezeiten in Arztpraxen. Dazu sollen die vorgeschriebenen Mindest-Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 pro Woche erhöht werden. Hausbesuche werden auf die 25-Stunden-Vorgabe angerechnet. Haus-, Kinder-, Augen- Frauen- und HNO-Ärzte müssen künftig zudem wöchentlich 5 Praxisstunden für Patienten ohne Termin anbieten. Die Extra-Stunden werden außerhalb des bisherigen Budgets honoriert. Die Kosten veranschlagt das BMG dafür auf 500 bis 600 Millionen Euro.

Die Terminservicestellen der Ärzte sollen zu einem Rund-um-die-Uhr-Service ausgebaut werden. Die bundeseinheitliche Bereitschaftsdienstnummer 116117 soll 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche erreichbar sein. Die Nummer 116117 ist bereits seit mehreren Jahren bundesweit geschaltet, aber nur wenig bekannt. Außerdem steht sie nur außerhalb der Praxisöffnungszeiten zur Verfügung. Das Angebot soll auch im Internet und per App abrufbar sein. Die Nummer 116177 soll mit der Notrufnummer 112 zusammengelegt werden. Darüber sollen Patienten in Notfällen auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt werden.

Landärzte sollen künftig einen regionalen Zuschlag auf das Honorar erhalten. Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) im Kampf gegen Ärztemangel auf dem Land werden auf 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt. Die KVen werden verpflichtet, in unterversorgten Regionen Praxen zu eröffnen oder Versorgungsalternativen wie Patientenbusse, mobile Praxen oder digitale Sprechstunden anzubieten. Bislang ist das eine Kann-Regelung.

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