Steuern

BGH: PKV darf sich Umsatzsteuer für Zytos zurückholen dpa, 21.02.2019 11:46 Uhr

Noch komplizierter wird es bei bestimmten Kliniken, denen deshalb sogar hohe Nachzahlungszinsen drohen. Diese Konstellation wäre möglicherweise rechtlich anders zu bewerten. Das will der BGH aber davon abhängig machen, ob die Finanzämter diese Zinsen tatsächlich mit harter Hand eintreiben oder gewisse Spielräume nutzen. Deshalb konnte der Senat keines der Verfahren abschließend entscheiden.

Die Land- und Oberlandesgerichte müssen noch klären, wie hoch die Vorsteuerabzüge waren und wie es mit den Zinsen aussieht. Aus diesem Grund lässt sich auch noch nicht sagen, wie stark die Versicherer von dem BGH-Urteil profitieren werden. Der PKV-Verband hatte vor der Verkündung geschätzt, dass branchenweit mehrere Millionen Euro auf dem Spiel stehen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die in ihre Rechnung die gesetzlichen Kassen einbezieht, war von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgegangen. Diese hohen Summen dürften durch die Einschränkungen, die das Karlsruher Urteil enthält, am Ende aber eher nicht zustandekommen.

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