Europäisches Programm

Berlin und Paris: 500 Milliarden Euro für Wiederaufbau dpa, 18.05.2020 17:46 Uhr

Frankreich hat seinerseits Zugeständnisse gemacht und akzeptiert, dass die Mittel über den EU-Haushalt verteilt werden. Das gemeinsame Konzept bedeutet stattdessen, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt.

Ob bereits alle EU-Staaten sich mit dem Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Ende letzter Woche hieß es aus der EU-Kommission, es sei noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.

Der deutsch-französische Vorstoß soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt in der EU sichern. „Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Merkel warb daher für eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“, zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.

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