Apotheker siegen im Impfstoff-Streit

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Die Apotheker wehrten sich gegen die neue Vorgabe. Eine Apothekerin beantragte beim SG einstweiligen Rechtsschutz und bekam im Eilverfahren zunächst recht. Aus ihrer Sicht ergibt sich für den Apotheker keine Pflicht, bei einer Verschreibung von nicht näher bezeichneten Impfstoffen das rabattierte Präparat auszuwählen und abzugeben.

Das SG war im Juli 2013 zu der Einschätzung gekommen, dass durch die produkt- und wirkstoffneutrale Verordnung die Verantwortung über die Auswahl des Arzneimittels auf die Apotheker verlagert wird. Dies widerspreche aber den gesetzlichen Vorgaben nach AMG und Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Demnach muss eine Verordnung die Bezeichnung des Fertigarzneimittels oder des Wirkstoffs und der Wirkstärke enthalten.

Die AOK hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Zwischenzeitlich hatte sie den Ärzten aber auch empfohlen, auf die umstrittene Verordnungsweise zu verzichten und die Rabattimpfstoffe namentlich zu verschreiben. Inzwischen ist die anstehende Entscheidung vor allem von theoretischer Bedeutung, denn die kritisierten Rabattverträge sind bereits ausgelaufen. Mit ihrem Versuch, die Impfstoffe erneut auszuschreiben, war die AOK im Juli 2014 gescheitert – die Hersteller gaben kein Gebot ab.

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