AvP: 190.000 Euro Hilfskredit pro Apotheke

, Uhr

Dass sich ein solches Finanzdebakel wiederholt, soll insbesondere mit zwei Maßnahmen verhindert werden, führt die Bundesregierung aus: Mit einem Änderungsantrag zum geplanten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wollen die Regierungsfraktionen die Rechenzentren künftig verpflichten, offene Treuhandkonten einzurichten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Apotheken ihr Geld auch dann bekommen, wenn ein Rechenzentrum in die Zahlungsunfähigkeit rutscht. Ob die Regelung so Gesetz wird, steht allerdings noch nicht fest. „Das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens bleibt abzuwarten“, so die Bundesregierung.

Parallel dazu soll bald die Sonderprüfung einiger Factoring-Institute anlaufen. Welche das sind, verrät die Bundesregierung genauso wenig wie zuvor die Bafin. „Die Auswahlkriterien für die Prüfungen orientieren sich an der Größe der Unternehmen und der Art der abgerechneten Forderungen“, heißt es nur. „Prüfungsschwerpunkte sollen die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und das Rechnungswesen der jeweiligen Institute sein.“ Unter den Apothekenrechenzentren dürften allerdings ohnehin nur Noventi und Dr. Güldener betroffen sein, da sie als einzige eine Factoringerlaubnis oder Teilbanklizenz der Bafin haben. Die anderen Rechenzentren arbeiten mit einer Freistellung nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und werden entsprechend auch nicht von der Bafin kontrolliert.

Bis die Prüfung anläuft, kann es jedoch noch eine Weile dauern: Denn anderthalb Monate nach Verkündung der „Sonderprüfungskampagne“ wurde noch nicht einmal die Ausschreibung des Auftrags begonnen, wie die Bundesregierung einräumt. Denn die Bafin holt sich aufgrund der „hierfür teilweise erforderlichen Spezialkenntnisse im medizinischen Abrechnungswesen“ externe Expertise zur Hilfe. „Die Ausschreibung erfolgt aus vergaberechtlichen Gründen europaweit und richtet sich an Wirtschaftsprüfer beziehungsweise Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.“ Sie beginne, sobald die „vorgelagerten Vorbereitungen“ abgeschlossen sind. Mit ersten Ergebnissen sei dann zum Jahreswechsel 2021/22 zu rechnen – und sollen nach Willen der Bundesregierung unter Verschluss bleiben. Denn sie unterlägen der Verschwiegenheitspflicht gemäß des Gesetzes über das Kreditwesen „und werden daher unter Wahrung der Interessen der betroffenen Institute in der dafür gebotenen Form von der Aufsicht kommuniziert.“

 

Bleiben Sie auf dem aktuellsten Stand und abonnieren Sie den Newsletter von APOTHEKE ADHOC.

 

Lesen Sie auch

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Weiteres