Arbeitsrecht als Diebstahlschutz

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Wegner hatte beantragt, dass Rösler und Bahr vor Gericht bestätigen, dass dem BMG gar kein Schaden entstanden ist. Das Gericht hält dies nicht für notwendig, da es auf etwaige weitere Schäden neben der bloßen Schutzgutverletzung – dem vermuteten Diebstahl – bei der Schuldfrage voraussichtlich nicht ankomme. Dass das Ministerium nie selbst rechtlich gegen Bellartz vorgegangen ist, spielt aus Sicht der Richter ebenfalls keine Rolle.

Verzichten will die Kammer auch auf die von der Verteidigung gewünschte Bestätigung von Bahr und Rösler, dass der technische Zugriff eine Ausnutzung interner Üblichkeiten gewesen sei. Denn ein bereits als Zeuge vernommener IT-Mitarbeiter des Ministeriums habe bereits bestätigt, dass er und seine Kollegen „auf dienstliche Veranlassung hin“ auf E-Mail-Postfächer zugreifen durften. Diese Formulierung im heute ergangenen Beschluss könnte auf darauf hindeuten, dass das Gericht einen Diebstahl über den Umweg des Arbeitsrechts herleiten möchte. Inwiefern es seitens des Ministeriums „Vernachlässigungen“ gab, will die Kammer in ihrer Schlussberatung würdigen.

Verteidiger Wegner machte anschließend darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Weitergabe der Anklageschrift eingestellt hat. Zwar teilt die Behörde den Verdacht, dass die Anklageschrift Vertretern der Presse noch vor Verlesung im Detail bekannt war. Sie sieht sich aber offenbar außerstande zu ermitteln, wer das war. Die Akte sei schließlich so oft zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und LKA hin und her geschickt worden, dass „eine Vielzahl namentlich nicht benannter und heute auch schlichtweg nicht mehr ermittelbarer Personen“ Zugriff darauf gehabt hätten.

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