Apothekengesetz: Letzte Chance für Schadensbegrenzung

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Es kam wie es kommen musste: Beim Apothekenstärkungsgesetz, das demnächst ins Kabinett kommt, geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Die politischen Hauptforderungen der ABDA – erst Rx-Versandbverbot, dann Gleichpreisigkeit – sind nicht mehr zu retten. Völlig offen ist, ob das Boni-Verbot einer Prüfung durch die EU-Kommission standhält. Auch deshalb wird das Kabinett ein aufgesplittetes Apothekenpaket beraten: Das Gesetz mit dem Boni-Verbot und den neuen pharmazeutischen Leistungen und zwei Verordnungen mit der Erhöhung des Honorars für den Nacht- und Notdienst sowie die Erweiterung des Botendienstes.

Das ist mehr als Gesetzestechnik. Lehnt Brüssel am Ende das Boni-Verbot ab, wäre wenigstens das höhere Nacht- und Notdiensthonorar gerettet. Und mit der Erweiterung des Botendienstes können Initiativen wie „Zukunft Apotheke“ oder Pro AvO dem Versandhandel Paroli bieten. Völlig offen ist, wie es mit dem zugesagten Honorar für neue pharmazeutischen Leistungen weitergeht. Nach der Verabschiedung des Gesetzes muss der DAV mit dem GKV-Spitzenverband erst noch verhandeln. Was dabei herauskommen kann, erleiden derzeit viele Apotheker bei der Umsetzung des neuen Rahmenvertrages.

Trotzdem: Das Spahnsche Apothekengesetz ist die letzte politische Chance für die Apotheken. Von jeder kommenden Bundesregierung können die Apotheker nach Lage der Dinge noch weniger Entgegenkommen erwarten. Dann steht womöglich mehr als die Gleichpreisigkeit auf dem Spiel. Trotz aller Widrigkeiten müssen die Apotheker daher darauf setzen, dass das Apothekenstärkungsgesetz die parlamentarische Beratung übersteht und die Große Koalition so lange beisammen bleibt. Dann könnte die ABDA wenigstens ihre Karabiner abhaken und sich der Zukunft zuwenden: die Apotheken auf die neuen Dienstleitungsangebote vorbereiten, die Einführung des E-Rezepts zu einem Erfolg gestalten und an der sich abzeichnenden Veränderung des Apothekenmarktes mitwirken. Die Politik wird die Zukunft der Apotheker nicht retten, das müssen sie selbst in die Hand nehmen.

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