VOASG im Bundesrat angekommen

Apothekengesetz im Oktober im Parlament Lothar Klein, 13.08.2019 11:21 Uhr

Sollte sich die EU-Kommission nicht umstimmen lassen, bleibt abzuwarten, wie die Gesundheitspolitiker von Union und SPD damit umgehen. Möglicherweise kommt dann erneut der frühere Vorschlag der SPD-Politiker Edgar Franke und Sabine Dittmar ins Spiel: Im Februar 2017, auf dem Höhepunkt des Rx-Boni-Streits zwischen der von Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angeführten Rx-Versandverbot-Riege in der Union und der SPD, schlugen beide statt des Verbots des Rx-Versandhandels einen geringfügigen Rx-Boni-Deckel als Bagatellgrenze von einem Euro oder 1,50 Euro vor. Damit wäre allerdings die von der ABDA geforderte Gleichpreisigkeit auch für den GKV-Bereich hinfällig.

Im Gesetzentwurf nimmt das BMG auch eine Kostenschätzung für die Umsetzung des VOASG vor. Auf die ABDA kommt nach BMG-Schätzung ein „Erfüllungsauswand“ von 9275,20 Euro zu: „Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Bezug auf die Vereinbarung der pharmazeutischen Dienstleistungen nach § 129 Absatz 5d SGB V für die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker. Es wird geschätzt, dass hiermit zwei Personen über die Zeitdauer von einem Monat zu jeweils 4 Stunden täglich beansprucht werden: 2 Personen x 53,30 Euro (Gesundheits- und Sozialwesen, hohes Niveau) x 21,75 Arbeitstage/Monat x 4 Stunden: 9275,20 Euro“, heißt es dort. Das BMG geht davon aus, dass die Mitarbeiter des GKV-Spitzenverbandes besser bezahlt werden als bei der ABDA: Bei gleicher Arbeitszeit von zwei Mitarbeitern schätzt das BMG einen Erfüllungsaufwand dort von 11.379,60 Euro bei einem Stundenlohn von 64,40 Euro.

Wie bereits berichtet, wird der Bundesrat am 20. September die Verordnungen zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung beschließen. Damit tritt die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars, der BtM-Gebühren und die Ausweitung des Botendienstes vor dem VOASG in Kraft.

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