Verjährungsfrist

AOK verklagt Apotheker Alexander Müller, 23.12.2019 10:10 Uhr

Die AOK Niedersachsen wird offenbar ebenfalls klagen – ohne das auf Nachfrage wörtlich zu benennen. Hier heißt es: „Die Treuhand hat den von ihnen steuerlich beratenen Apotheker empfohlen, die Verjährungsverzichtserklärungen zu unterzeichnen. Entsprechend verzeichnen wir einen guten Rücklauf bei den Verjährungsverzichtserklärungen.“ Die Steuerberatungsgesellschaft habe man im Vorfeld ebenso informiert wie Apothekerkammer und -verband. Abschließend folgt auch hier der Verweis auf die unausweichlichen Pflichten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Beitragsgelder der Versicherten.

Bei der AOK Rheinland/Hamburg ist man sich noch nicht sicher, ob man den Weg vor Gericht wählt: „Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt handelt es sich um ein laufendes Verfahren, im Rahmen dessen wir kurzfristig entscheiden werden, ob wir aus Gründen der Fristwahrung Klagen einreichen werden.“ Auch hier der Verweis auf die eigene Zwangslage: „Als gesetzliche Krankenkasse sind wir verpflichtet, mögliche Ansprüche für das Jahr 2015 gegenüber den Apotheken zu sichern.“

Die Kassen verweisen auf drei Urteile. Im Verfahren vor dem FG Münster ging es um ausländische Versandapotheken. Das Gericht entschied, dass die Krankenkassen keine Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge bezahlen müssen. Die jetzt aktiv gewordenen Kassen gehen davon aus, dass sich der Sachverhalt auf deutsche Apotheken übertragen lässt, wenn der BFH die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Die AOK Sachsen-Anhalt hat zwar noch kein offizielles Statement abgegeben, nach Aussage von Steuerberatern aber in Apotheken angerufen und nachgehakt, ob die Inhaber denn nun die geforderte Verzichtserklärung abgeben werden. Die Kasse war die erste AOK, die auf Apotheken zugegangen war. Angefangen hatte die IKK gesund plus mit Sitz in Magdeburg, von der eine aktuelle Stellungnahme über das weitere Vorgehen ebenfalls noch aussteht.

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