AOK hat „keine Energie“ für Gerichtsprozess

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Stadlers Anwalt findet das Vorgehen unerhört. Soweit die Kasse „über Arbeitsökonomie und die sinnvolle Investition ihrer Zeit und Energie sinniert und danach ‚weitere juristische Aktivitäten‘ ablehnt, stellen ihre Ausführungen eine inakzeptable Zumutung dar“. Denn wenn die AOK jahrelang Energie investiere, um einem Leistungserbringer widerrechtlich Geld wegzunehmen, müsse sie sich zumindest der rechtlichen Auseinandersetzung stellen. Apothekerin Stadler habe es sich auch nicht aussuchen können, ob sie ihre Zeit und ihr Geld in einen „quälenden Sozialgerichtsprozess oder besser in sinnvolle Aktivitäten investiert“.

Die AOK verspotte alle Verfahrensbeteiligten, wenn sie sich mit der „Unlust oder Überlastung einer Justiziarin herausredet“ oder vortrage, der Fall sei nicht breit genug aufgestellt, so Stadlers Anwalt weiter. Die AOK befinde sich nicht in einer juristischen Seminarveranstaltung, sondern in einem sozialgerichtlichen Verfahren mit den entsprechenden Pflichten. Dazu gehöre die Berufungsbegründung. Es sei unverständlich, dass die Kasse hierzu offenbar noch nicht einmal aufgefordert worden sei, beschwert sich der Anwalt.

Dr. Franz Stadler versucht parallel, die Politik für die Streitfrage zu sensibilisieren. Denn aus seiner Sicht sind die Apotheken in einer Zwickmühle: Entweder lassen sie sich wegen der unvermeidliche Verwürfe von der AOK retaxieren und erleiden wirtschaftlichen Schaden oder sie verwenden die Anbrüche weiter und riskieren damit letztlich die Gesundheit der Patient:innen. Er hat um ein Gespräch im Bayerischen Gesundheitsministerium (StMGP) gebeten mit dem Ziel, ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die AOK einzuleiten. Sogar der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath war mit von der Partie.

Doch aktuell sieht die Aufsicht keinen Anlass, einzuschreiten. Denn nach dem Gespräch hat das Ministerium eine Stellungnahme von der AOK eingeholt. Die Kasse habe darauf verwiesen, dass die Beurteilung der Haltbarkeit und weiteren Verwendbarkeit der Anbrüche auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten zu den originären Aufgaben des Betreibers eines Sterillabors gehöre. Andere Apotheker würden sich dieser Aufgabe laut AOK nicht entziehen. Die Patientensicherheit sei deshalb auch nicht gefährdet.

Dem schließt sich das StMGP in einem Schreiben an Stadler an: „Aus unserer Sicht ist nicht davon auszugehen, dass Apotheker allein aus wirtschaftlichen Gründen ohne Vornahme einer eigenen Validierung und ohne entsprechende valide Daten von den Vorgaben der Fachinformationen abweichen, da sie auch die Verantwortung für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von rezepturmäßig hergestellten Arzneimitteln tragen“, schreibt der zuständige Ministerialrat. Da zudem das Verfahren vor dem LSG noch laufe, sei ein Einschreiten der Aufsicht aktuell nicht geboten.

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