Anwendungsbeobachtungen

Grüne: Koalition entschärft Anti-Korruptionsgesetz APOTHEKE ADHOC, 10.08.2016 08:07 Uhr

Berlin - Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte die Intransparenz der Pharmaunternehmen kritisiert. Er forderte ein schärferes Gesetz zur Kontrolle der Herstellerzahlungen an Ärzte. Doch das sei mit der Großen Koalition nicht umsetzbar. Dabei will auch die Union über eine gesetzliche Pflicht zu mehr Transparenz nachdenken. „Na, wer regiert eigentlich gerade?“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, auf Twitter.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hatte eine Transparenz-Initiative gestartet und Pharmahersteller aufgefordert, Zahlungen an Ärzte offenzulegen. Davon sind konkrete Honorare für Anwendungsbeobachtungen (AWB) jedoch ausgenommen. Lauterbach plädiert daher für eine Gesetzesverschärfung. AWB sollten auf das notwendige Maß begrenzt werden. Ein derartiges Gesetz sei in der Großen Koalition nicht durchsetzbar, beklagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Dabei äußerte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Maria Michalk (CDU), kritisch über die Pharmaindustrie. „Die Freiwilligkeit hat offenbar Lücken, wir werden das jetzt weiter beobachten“, sagte sie. Wenn nichts weiter passiere, werde man über eine „verpflichtende Transparenz auch für Anwendungsbeobachtungen“ nachdenken.

Klein-Schmeink kritisiert das Anti-Korruptionsgesetz ebenfalls, sieht Fehler bei der Koalition: Diese habe dem Gesetzentwurf auf den letzten Metern „die Zähne gezogen“ und den Schutz der Patienten geopfert. Sie verweist via Twitter auf einen Entschließungsantrag, den ihre Partei im April an die Bundesregierung gestellt hatte. Darin forderten die Grünen, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, ihre Zuwendungen an Ärzte transparent zu machen. Bei Verstößen sollten entsprechende Sanktionen möglich sein. Für AWB verlangte die Partei, dass Patienten über die Studien aufgeklärt würden und ihre schriftliche Zustimmung geben müssten. Der Antrag sei abgelehnt worden, so Klein-Schmeink.
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