ABDA: Über 300 Millionen Euro für neue Dienstleistungen

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Außerdem sollen diese Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden, fordert die ABDA. Um sicherzustellen, dass die für pharmazeutische Dienstleistungen vorgesehenen Mittel umfassend für Leistungen an die Versicherten verausgabt werden könnten, sei es geboten, pharmazeutische Dienstleistungen von der Umsatzbesteuerung auszunehmen. Eine solche Regelung sei inhaltlich auch deshalb sachgerecht, weil sie der bestehenden Umsatzsteuerbefreiung bei Heilbehandlungen von Ärzten und anderen Heilberufen entspricht.

Die im Gesetz vorgesehene Wiederherstellung des einheitlichen Apothekenabgabepreises im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland sei ein wichtiger und richtiger Schritt, zur Sicherung der Gleichpreisigkeit im GKV-Sektor: „Wir halten es aber für dringend erforderlich, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis auch für die Arzneimittel gilt, die aus dem Ausland an Privatversicherte oder Selbstzahler außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. Wir fordern deshalb, auf die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG zu verzichten“, fordert die ABDA darüberhinausgehende Maßnahmen.

Ausführlich begründet die ABDA ihre Ablehnung des von Spahn geplanten Streichens von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG. Dagegen bestünden „erhebliche Bedenken, weil sie dazu führt, dass das Ziel der Gleichpreisigkeit nur eingeschränkt erreicht wird und die Durchsetzbarkeit der Gleichpreisigkeit geschwächt wird.“ Die Gültigkeit der Arzneimittelpreisverordnung auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland ist laut ABDA „nach wie vor begründet und europarechtlich durchsetzbar“. Ein Rabattverbot bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch dann geboten, wenn der Patient bei einer Versandapotheke einkaufe und zwar unabhängig davon, wo die Versandapotheke ihren Sitz habe. Die Schutzwirkung gehe verloren, wenn die Preisbindung für ausländische Versandapotheken nicht gilt. Der besondere Charakter der Arzneimittel und die besondere Situation in der sich Patienten befänden, lasse Ausnahmen von einem einheitlichen Apothekenabgabepreis nicht zu: „Nach unserer Auffassung bestehen die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Gründe, die eine Erstreckung der Preisbindungsbindungsvorschriften auf ausländische Anbieter rechtfertigen, die Patienten in Deutschland mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beliefern, fort.“

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