GSAV-Anhörung

ABDA: Rx-Boni-Verbot landet wieder vor dem EuGH Lothar Klein, 11.04.2019 11:04 Uhr

Das breite Meinungsspektrum unter den Kassen sei für ihn Gelegenheit, in der Anhörung seine „persönliche Meinung“ zu Protokoll zu geben: Wenn ein großer Kassenverband aus Baden-Württemberg sage, „wir brauchen das nicht mehr“, dann habe dieser „vermutlich recht“. Im September 2018 hatte die AOK BadenWürttemberg gemeinsam mit dem DAV und den Kassenärzten des Landes eine Abschaffung des „alten Bürokratiemonsters“ verlangt.

Professor Wolf-Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission der Ärzte sagte, der Fall Lunapharm habe noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland ein Einfallstor für problematische Arzneimittel sei. Daraus entstünden „erhebliche Risiken“. Lunapharm sei ja nicht das Ende, weil man nicht in der Lage sei, diese Vertriebswege zu kontrollieren.

Man darf gespannt sein, wie es mit der Importförderklausel in Zuge der GSAV-Beratung weitergeht. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls für die Streichung ausgesprochen. Das GSAV ist dort zustimmungspflichtig. In einem ersten GSAV-Entwurf hatte auch das Bundesgesundheitsministerium die Streichung vorgesehen, dann allerdings seine Position geändert. Jetzt sind die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition am Zuge: Sie könnten im Mai mit Änderungsanträgen reagieren.

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