VOASG-Stellungnahme

Abda fordert Verbot für Noweda-Botendienst Lothar Klein, 14.09.2020 12:51 Uhr

Die Abda fordert zudem, das Botendiensthonorar auch auf die Versorgung mit nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu erstrecken, sofern diese im Einzelfall im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausnahmsweise erstattungsfähig sind. Man gehe davon aus, dass als „Lieferort“ die vom jeweiligen Versicherten angegebene individuelle Lieferanschrift auch weiterhin anzusehen sei: „Wir regen an, dies klarstellend ausdrücklich im künftigen Wortlaut zu regeln, etwa durch Anfügung eines entsprechenden Halbsatzes: ‚Lieferort ist die individuelle Lieferanschrift im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 2 Apothekenbetriebsordnung.‘“

Sehr positiv für die weitere Verbesserung der Arzneimittelversorgung sei die Absicht, eine Rechtsgrundlage für zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen zu verankern, so die Abda weiter. Dadurch werde die Bevölkerung zukünftig noch besser von der pharmazeutischen Kompetenz der Apotheker profitieren. „Wir halten aber einige Ergänzungen des Entwurfs für erforderlich, mit denen die Regelungen zur Finanzierung und zu den Geldflüssen für die Dienstleistungen präzisiert werden. Ferner sollte der finanzielle Rahmen für die pharmazeutischen Dienstleistungen deutlich erhöht werden. Bei dieser Gelegenheit kann auch die Fortführung des Botendienstzuschusses im Gesetz verankert werden“, so die Abda.

Die Abda begrüßt das „Bestreben des Gesetzentwurfs, die Lücken im Preisbildungssystem, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2016 entstanden sind, teilweise wieder zu schließen“. Die im Entwurf vorgesehene Wiederherstellung des einheitlichen Apothekenabgabepreises im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland sei dazu ein wichtiger und richtiger Schritt: „Wir halten es aber für dringend erforderlich, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis auch für die Arzneimittel gilt, die aus dem Ausland an Privatversicherte oder Selbstzahler außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, und fordern deshalb die Beibehaltung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG“.

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