Abda fordert Verbot für Noweda-Botendienst

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Man nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates dessen Forderung, den Versandhandel mit Arzneimitteln auf das unionsrechtlich geforderte Maß zurückzuführen, abgelehnt habe. „Wir halten bekanntermaßen diese strukturell wirkende Maßnahme für die beste Lösung und teilen die Bewertung des Bundesrates hinsichtlich ihrer verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit. Allerdings verschließen wir uns nicht der politischen Lage, in der es gegenwärtig im Bundestag offenbar keine Mehrheit zur Realisierung dieser Lösung gibt.“ Die Abda fordert zudem ein generelles Verbot automatisierter Ausgabestationen.

Nicht zuletzt in der aktuellen Corona-Pandemie zeige sich, wie wichtig die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken ist. Der Bestand dieses Systems der regionalen Versorgung sei aber bedroht, wenn einzelne Apotheken unter Berufung auf eine erteilte Versanderlaubnis in ihrem regionalen Umfeld Bestellboxen zum Einsammeln von Verschreibungen nur zu dem Zweck unterhalten, sich Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern zu verschaffen, indem sie die für die Präsenzversorgung geltenden Vorgaben, etwa den Einsatz pharmazeutischen Personals im Rahmen des Botendienstes, umgingen. Apotheken, die von diesen Umgehungsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen und ihre Patienten ausschließlich nach Maßgabe der für die Präsenzversorgung geltenden Vorgaben qualitativ hochwertig mit Arzneimitteln versorgen und damit einen deutlich höheren Material- und Kosteneinsatz haben, erlitten Nachteile, die im Einzelfall dazu führen könnten, dass die Apotheke geschlossen werde und damit das Versorgungniveau in der betreffenden Region abnimmt. Um auch im regionalen Bereich die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken dauerhaft sicherzustellen, sei es notwendig, die Präsenzversorgung auch rechtlich deutlich von der Belieferung im Weg des Arzneimittelversandhandels abzugrenzen. Zu diesem Zweck sollte unter anderem der Begriff des Arzneimittelversandhandels gesetzlich definiert, die Aufstellung von Sammelboxen für Rezepte auch für den Versandhandel reguliert und die Zuordnung des Boten zum Personal der Apotheke sichergestellt werden, so die Abda-Stellungnahme.

Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) gelte bereits das Absprache- und Zuweisungsverbot bei Verordnungen auch für Dritte. Problematisch bleiben laut Abda damit jedoch Konstruktionen, mit denen insbesondere nach einer telemedizinischen Behandlung die ausgestellten elektronischen Verschreibungen ohne Übermittlung an den Patienten an bestimmte Versand-Apotheken weitergeleitet werden sollen. Ob diesen Weiterleitungen eine konkrete Absprache zugrunde liege, sei häufig weder erkenn- noch ermittelbar. Soweit durch andere als Vertragsärzte Privatverschreibungen, etwa auch über nicht erstattungsfähige Arzneimittel, ausgestellt würden, greife insoweit das ebenfalls im PDSG vorgesehene Beinflussungsverbot nicht. Da die Patienten bei der Ausstellung und Einlösung von Privatverschreibungen aber in gleicher Weise schutzwürdig seien, wie im Rahmen der GKV-Versorgung, sollte laut Abda die unmittelbare Weiterleitung von Verschreibungen durch Ärzte an bestimmte Apotheken verboten und Verstöße gegen diese Vorgabe als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

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