Abda feiert Spahns Verordnung

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Ganz so uneingeschränkt wie Becker betont ist die Unterstützung aus der Apothekerschaft allerdings nicht. Tatsächlich gibt es auch Kritik an der Finanzspritze. So begrüßt der Bundesverband der Apothekenkooperationen (BVDAK) die Botendienstvergütung zwar ausdrücklich. Der Zuschlag sei aber nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken, da hierfür stets Personal der Apotheke einzusetzen sei. Ähnlich sieht es bei dem einmaligen 250-Euro-Zuschlag für die Anschaffung von Schutzausrüstung aus. Auch der reiche nicht. Vielmehr sei eine angemessene Vergütung für den stark gestiegenen Beratungsbedarf sowie Aufwendungen in den Apothekenbetriebsräumen zu gewähren. „Der BVDAK schlägt deshalb vor, für die Zeit der Pandemie den Fixzuschlag nach § 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung entsprechend rückwirkend ab dem 16. März 2020 zu erhöhen oder aber zumindest den Kassenabschlag nach § 130 Abs. 1 SGB auszusetzen“, so der BVDAK-Vorsitzende Dr. Stefan Hartmann.

Deutlich stärkere Kritik kam unterdessen von den Herstellerverbänden, die befürchten dass der Staat im Kampf gegen die Sars-CoV-2-Pandemie Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft aushebeln könnte. Denn neben dem Botendiensthonorar und der Einmalzahlung für die Anschaffung von Schutzausrüstung hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch eine Reihe von Eingriffen in den Arzneimittelmarkt beschlossen. So kann das BMG nun von Herstellern und Vertreibern von Produkten des medizinischen Bedarfs Auskünfte etwa zu Produktionsmengen, Lagerbeständen und Preisen verlangen. Außerdem erhält Spahns Haus die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Arzneimitteln, deren Wirk- und Ausgangsstoffen einzuschränken. Den Verkauf dieser Produkte kann es untersagen und deren Abgabe an bestimmte Stellen zu festgesetzten Preisen anordnen.

Die Unternehmensverbände, darunter der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) und der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), kritisieren nicht nur, dass die Auskunftspflicht einen erhöhten Erfüllungsaufwand und eine Gefahr für die Bertriebsgeheimnisse der Unternehmen mit sich bringe. Vielmehr handele es sich bei den möglichen Verkaufsbeschränkungen um eine faktische Enteignung, für die es einer gesetzlichen Grundlage benötige – und die Abwehrreaktionen in anderen Ländern provozieren könne, die letztlich der Versorgung in Deutschland schaden.

 

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