6,2 Milliarden Euro: Spahn will Impfstoff beschaffen

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Die Impfstoffbeschaffung ist dabei der Großteil des zusätzlichen Geldes, das das BMG nun für insgesamt drei Deckungen beantragt hat. Weitere 300 Millionen Euro sollen über den Gesundheitsfonds an die Krankenkassen gehen, um deren Mehrausgaben auszugleichen, die durch die Ausweitung des Leistungsanspruchs auf das Kinderkrankengeld entstehen. Außerdem sollen anderthalb Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt werden. Seit letztem Jahr werden den Kliniken finanzielle Verluste erstattet, die sie dadurch erleiden, dass sie planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten. 2 Milliarden Euro waren dafür bisher im Haushaltsplan für 2021 vorgesehen.

Mit der Ersten Änderungsverordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser deren Anspruchszeitraum um einen Monat bis Ende Februar verlängert. Außerdem wurde wegen der in diesem Zeitraum erwarteten sehr hohen Inzidenz und der damit einhergehenden hohen Auslastung von Krankenhausbetten durch Covid-19-Patient:innen für die Länder die Möglichkeit geschaffen, für den Zeitraum ab 15. Januar 2021 weitere Krankenhäuser als anspruchsberechtigt für finanzielle Ausgleichszahlungen zu bestimmen. Auch wird den Ländern ermöglicht, bei einer lokalen 7-Tage-Inzidenz von über 150 unabhängig von dem Anteil der freien betreibbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten weitere Krankenhäuser als anspruchsberechtigt zu bestimmen. „Durch die Verordnungsregelungen ergeben sich für den Bund Mehrausgaben, deren Höhe nur im Sinne einer Faustformel geschätzt werden kann“, heißt es.

Was die Bundesregierung allerdings weiß: Dass bereits Anfang Februar 70 Prozent der für 2021 veranschlagten Mittel aufgebraucht waren. Sie rechne deshalb bei einem angenommenen Belegungsrückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und unter der Annahme, dass die Länder angesichts des Infektionsgeschehens und der Belegung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten alle geeigneten Krankenhäuser für die Ausgleichszahlungen bestimmen, mit monatlichen Mehrausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro. Da es sich dabei um Schätzwerte handele und der angenommene Belegungsrückgang auch deutlich höher ausfallen könne, sei ein Mehrbedarf von bis zu 1,5 Milliarden erforderlich, damit die Länder und damit die Krankenhäuser das Geld erhalten, was ihnen zustehe.

 

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