Rx-Versandverbot

27. Januar: Petitionsausschuss lädt Bühler zum Date Lothar Klein, 02.12.2019 09:53 Uhr

Bühler schrieb weitere Briefe nicht nur an Politiker, sondern auch an den ABDA-Präsidenten. Unter #MitUnsNicht initiierte er eine Facebook-Kampagne und startete eine Petition auf Open Petition zum Rx-Versandverbot. Am 24. April reichte er dann seine Petition zusätzlich beim Bundestag ein. „Rx-Versandverbot jetzt!“, lautet der Titel. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben habe, rutschten Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris lockten ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürften, argumentiert Bühler.

In einem offenen Brief hatte sich Bühler zuletzt auch an den Deutschen Apothekertag (DAT) gewendet mit dem Motto: Lieber mit wehenden Fahnen untergehen, als mit einem schlechten Gesetz allmählich unter die Räder zu geraten. 2019 wird nach Bühlers Überzeugung das Jahr der Entscheidung für den Berufsstand sein. Versorgen weiter die Apotheken vor Ort oder werden das in Zukunft „Hüffenhardt’sche Arzneimittelautomaten“ übernehmen? Das geplante Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) sieht er kritisch: „Die Gleichpreisigkeit für alle Versicherten und vergütete pharmazeutische Dienstleistungen sind zweierlei Paar Schuhe“, so Bühler. Letztere seien die Zukunft, weswegen dieser Schritt grundsätzlich zu begrüßen sei. „Allerdings muss sich hier die Frage gestellt werden, was der Preis für die vergüten pharmazeutischen Dienstleistungen ist.“ Im VOASG werde die Gleichpreisigkeit weder für alle Versicherten umgesetzt, noch sei das Boni-Verbot rechtssicher.

Inzwischen ist die politische Diskussion zum VOASG tatsächlich vorangeschritten: Die Modellprojekte zur Grippeschutzimpfungen und die Wiederholungsrezepte werden ausgekoppelt. Die Zukunft des geplanten Verbots von Rx-Boni und der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen ist allerdings ungewisser denn je. Vor Beratungsbeginn wartet der Bundestag auf das Votum der EU-Kommission. Die Antwort wird in zeitlicher Nähe zu Bühlers Auftritt vor dem Petitionsausschuss erwartet. Die neue EU-Kommission hat ihre Arbeit am 1. Dezember aufgenommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet bis Mitte Januar mit der Stellungnahme der EU-Kommission.

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