Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde 23 Millionen Atemschutzmasken bei einem mehrfach vorbestraften Kfz-Händler gekauft. Gegen den 30-Jährigen und drei mutmaßliche Komplizen ermitteln jetzt Steuerfahnder und die Staatsanwaltschaft wegen bandenmäßiger Umsatzsteuerhinterziehung. Wie die Behörde am Donnerstag weiter mitteilte, hätten die Beschuldigten nach dem Geschäft im Mai vergangenen Jahres vier Millionen Euro an das Finanzamt zahlen müssen. Stattdessen hätten sie das Geld in hochwertige Autos der Marken Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt.

Steuerfahnder und Spezialkräfte der Polizei – insgesamt 50 Beamte – durchsuchten am 13. April neun Objekte in Hamburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Dabei verhafteten sie den 30-jährigen Hauptbeschuldigten. Gegen seine mutmaßlichen Mittäter im Alter von 22, 31 und 45 Jahren hätten keine Haftgründe vorgelegen. Die Beamten stellten nach Angaben der Finanzbehörde liquides Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro sowie hochwertige Fahrzeuge und Rolex-Uhren sicher.

Der 30-Jährige sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, sagte die Erste Staatsanwältin Liddy Oechtering. Rechtskräftig verurteilt worden sei er unter anderem wegen Vermögensdelikten, Fahrens ohne Führerschein sowie versuchten und vollendeten Betrugs. Die Straftaten lägen zum Teil schon länger zurück.

Für die 23 Millionen FFP2- und OP-Masken hätten die Kfz-Händler dem Bundesgesundheitsministerium 109 Millionen Euro in Rechnung gestellt, davon 17,5 Millionen Umsatzsteuer, teilte die Finanzbehörde weiter mit. Um die Qualität der Masken gehe es in diesem Verfahren nicht, sagte Oechtering.

„Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Corona-Pandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird“, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel. Der SPD-Politiker forderte: „Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!“