Mundspüllösungen

Chlorhexidin: Arzneimittel oder nicht? Julia Pradel, 29.06.2015 12:34 Uhr

Der BGH verweist auf die Monografie des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahr 1994: Diese geht von einer antimikrobiellen Wirkung von Chlorhexidin aus, wenn zwei- bis dreimal täglich für jeweils eine Minute mit mindestens 10 ml einer 0,1- bis 0,2-prozentigen Chlorhexidinlösung gespült wird. Paroex soll jedoch maximal eine Minute am Tag angewendet werden. Es geht also um die Frage, ob die Lösung trotz der anderen Anwendungsdauer einen signifikanten Einfluss auf die physiologischen Funktionen hat.

Aus Sicht des BGH waren die Frankfurter Richter fälschlicherweise davon ausgegangen, eine Wirkung sei gegeben, da Sunstar der 0,12-prozentigen Lösung in seiner Wirkung den gleichen Nutzen wie der 0,2-prozentigen Lösung zuschreibt.

Diese Behauptung sei aber allenfalls geeignet, Paroex zu einem Präsentationsarzneimittel zu machen. Von einem Funktionsarzneimittel könne hingegen nur ausgegangen werden, wenn die pharmakologische Wirkung feststellbar sei. Aufgrund der Werbeangaben könne dies nicht angenommen werden. Das OLG muss daher prüfen, ob Paroex bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einen Einfluss auf die physiologischen Funktionen des Menschen hat.

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