Maskentaxi tourt durch Braunschweig

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Vermutlich hat er gute Gründe. Denn aktuell ist umstritten, ob der Erlass der Eigenbeteiligung zulässig ist. Das Landgericht Düsseldorf hat die Rabattaktion einer Apothekenkooperation per einstweiliger Verfügung verboten. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. Trotzdem häufen sich seitdem bei der Wettbewerbszentrale die Anfragen von Apotheken, die sich über die Aktionen von Kollegen beschweren. Die Wettbewerbszentrale will aber zunächst die Entscheidung in zweiter Instanz abwarten, bevor weitere Abmahnungen ausgesprochen werden.

Vor allem die Apothekerkammern haben bei ihren Mitgliedern Druck gemacht, die Eigenbeteiligung einzunehmen, darunter auch die in Braunschweig zuständige Apothekerkammer Niedersachsen. Kammerpräsidentin Cathrin Burs sagte gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Die Apothekerkammer Niedersachsen befürwortet es, dass Apotheken konsequent die vom Verordnungsgeber vorgesehene Eigenbeteiligung bei den Anspruchsberechtigten einziehen, um eine verantwortungsvolle Inanspruchnahme zu gewährleisten und diese nicht als Wettbewerbsinstrument nutzen. Und dies nicht nur vor dem Hintergrund der ergangenen Entscheidung, sondern vor allem mit Blick auf die freiberufliche Verantwortung, die Apothekerinnen und Apotheker im Einsatz für die Bevölkerung in der Corona-Pandemie gefordert sind.“

Allerdings will die Kammer – in Niedersachsen auch Aufsichtsbehörde – zunächst die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) abwarten. Immerhin könne der Beschluss des Landgerichts auch noch wieder aufgehoben werden. „Die Frage, ob auf die Eigenbeteiligung verzichtet werden darf, ist daher unverändert strittig“, so die Kammer. Daher werde man vorerst nicht gegen Apotheken vorgehen, die auf die Eigenbeteiligung verzichten. Für diese bestehe allerdings „unverändert das Risiko, von Wettbewerbsvereinigungen oder Mitbewerbern abgemahnt zu werden“, warnt die Kammer.

 

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